Bottwartalbahn: das Land muss jetzt handeln

An den Ambitionen, ehemalige Bahnstrecken im Land zu reaktivieren, mangelte es in der Vergangenheit nicht. Die grün-schwarze Landesregierung hat in den letzten drei Jahren 1,8 Millionen Euro Zuschüsse für Machbarkeitsstudien ausgegeben und klopft sich jetzt selbst für die Ergebnisse auf die Schulter. Tatsächlich wiesen zahlreiche Machbarkeitsstudien der ehemaligen Bahnstrecken ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, darunter auch die Bottwartalbahn zwischen Marbach und Heilbronn. Möglich wurde dies aber erst durch die Anpassung der Berechnungsmethoden. Die SPD-geführte Bundesregierung sieht für die nächsten Jahre erhebliche zusätzliche Mittel für die bisher vernachlässigte Bahninfrastruktur vor und hat jetzt für den Durchbruch bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bottwartalbahn gesorgt.  

Doch eine Machbarkeitsstudie alleine reicht nicht aus. Das Land muss jetzt eine Strategie entwickeln, damit der lang ersehnte Ausbau auch gelingen kann. Selbst wenn aus der Kasse des Bundesfinanzministeriums erhebliche Zuschüsse von bis zu 90 % der „förderfähigen Kosten“ in die Bahnstrecke fließen, werden die tatsächlichen Kosten dennoch erheblich höher ausfallen, als sie nach den Zuschussrichtlinien berücksichtigt werden können. So kommen auf die Anrainerkommunen in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg noch Millionenbeträge zu, welche Kommunen wie Beilstein aber nur schwer alleine schultern können. Doch das Land signalisiert weder Bereitschaft, die Kommunen bei Planung und Genehmigung stärker zu unterstützen, noch den Anteil an den Ausbaukosten zu erhöhen.

Die SPD Beilstein wünscht sich von der Landesregierung mehr Initiative. Erst wecken Grüne und CDU im Land mit Potential- und Machbarkeitsstudien Hoffnungen bei den Bürgern vor Ort und dann lassen sie diese im Regen stehen. Ohne zusätzliche Landesmittel droht die Finanzierung der Bottwartalbahn an den Spielräumen der kommunalen Haushalte zu scheitern. Wer, wie die Landesregierung, bis 2030 die Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg verdoppeln will, der muss sich jetzt bewegen. Sonst wird nichts aus unserer Bottwartalbahn.

SPD Ortsverein Weinsberger Tal - Vorstandssitzung

Liebe Vorstandsmitglieder,

unsere nächste Vorstandssitzung ist am

Mittwoch, 04.10.2023 um 19:00 Uhr in Weinsberg im Backhaus

Die Tagesordnung ging Euch per Mail zu.

Die Vorsitzenden

SPD Kreisdeligiertenkonferenz Heilbronn-Land

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Gemeinde

Hier ist die Liste der gewählten Gemeinderäte der SPD Flein. Nach dem Klick auf den Namen eröffnet sich jeweils ein Dokument mit der persönlichen Vorstellung.

Neu: Vorstand des OV Flein (Stand Jan. 2023)
1. Vorsitzender: Reinhard Buyer, 2. Vorsitzender: Steffen Baumann

Kassier: Joachim Mannhart, Presse Heidi Scharf-Giegling, Protokoll: Reinhard Buyer
Beisitzer: Norbert Giegling,  Maria Schirmeister,  Steffen Baumann
Kassenprüfer: Jochen Jungmann,  Barbara Merker 
Delegierte: Jocen Jungmann, Steffen Baumann,  Gabriele Buyer
Ersatzdelegierte: Dagmar Hauth, Norbert Giegling,  Heidi Scharf-Giegling.

S. auch Bericht in den Fleiner Nachrichten (Ausgabe KW 4-2023)

Fleiner Nachrichten 

Fleiner Nachrichten #23 - 2023: Früher war alles besser...
Fleiner Nachrichten #24 - 2023
Fleiner Nachrichten #25 - 2023
Fleiner Nachrichten #26 - 2023
Fleiner Nachrichten #27 - 2023
Fleiner Nachrichten #28 - 2023
Fleiner Nachrichten #29 - 2023
Fleiner Nachrichten #30 - 2023
Fleiner Nachrichten #31 - 2023
Fleiner Nachrichten #32 - 2023
Fleiner Nachrichten #33 - 2023
Fleiner Nachrichten #34 - 2023 Einladung SPD AG 60 1.09.2023
Fleiner Nachrichten #35 - 2023
Fleiner Nachrichten #36 - 2023

Fleiner Nachrichten #37 - 2023
Fleiner Nachrichten #38 - 2023

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Altersgerechter Umbau

Viele der Beilsteiner Bürger kommen in die Jahre und machen sich Gedanken, wie sie ihre vier geliebten Wände noch so lange wie möglich altersgerecht bewohnen können. Daheim wohnt es sich schließlich noch immer am besten und wer will das schon gerne freiwillig aufgeben. Damit das gelingt, muss aber die Wohnung oder das Eigenheim oft altersgerecht angepasst werden. Meist sind es Barrieren, die den Alltag älterer Menschen erschweren oder gar unmöglich machen. Selbst flache Treppenstufen oder der Zugang zur Dusche können im Alter schnell zum Hindernis für ein selbstbestimmtes Wohnen werden.

Nur, ein Umbau ist kostspielig und für viele mit einer knappen Altersversorgung nicht alleine zu schultern. Zur Unterstützung dieser Bürger gibt es bereits seit 2009 ein Förderprogramm des Bundes zum barrierefreien Umbau. Das Programm ist bereits ein großer Erfolg und konnte seit Einführung mit insgesamt 295.000 Förderzusagen in Höhe von 617 Millionen Euro vielen älteren Bürgern und Menschen mit Behinderungen helfen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das Programm von bisher 75 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Das ist angesichts der knappen Kassen eine gute Nachricht. Anträge können ab sofort bei der Förderbank KfW gestellt werden.

Der SPD Ortsverein Beilstein findet die Erhöhung des Förderprogramms richtig. Die Unterstützung der Menschen, die trotz Hindernissen noch im Eigenheim leben wollen, fördert den Wunsch nach Selbstbestimmung, entlastet aber auch die Nachfrage nach Pflegeplätzen. Wer sich noch selbst versorgen kann, sollte am Ende nicht an barrierefreien Zugängen oder an altersgerechten Assistenzsystemen scheitern. Auch wenn das Förderprogramm nicht alle Kosten eines Umbaus übernehmen kann, ist es dennoch eine Anerkennung der Menschen, die auch noch im Alter selbstbestimmt leben wollen und können. Und das wird in einer zusehends alternden Bevölkerung immer mehr betreffen.

[01.09.2023]

Kommunalwahlauftakt am 14.09.2023.

[01.09.2023]

Sommerfest 2023.

[29.08.2023]

Entwicklung der Zahl der Einwohner und Wohnbau in Backenheim 2004 bis 2022.

[27.08.2023]

Warum sind Nahrungsmittel so teuer?.

[26.08.2023]

Sommertour von Dr. Boris Weirauch im Großkraftwerk Mannheim - Austausch mit Vorstand und Betriebsrat.

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