SPD NECKARSULM

Die SPD feiert Geburtstag - 125 Jahre Ortsverein Neckarsulm

am 23.07.2023 11 bis 17 Uhr lädt die SPD Neckarsulm zu einem Sommerfest am Schweinshag ein.

Man darf sich freuen auf:

• Livemusik
• Kinderschminken
• Gegrilltes, Getränke ab Nachmittag Kaffee und Kuchen zu familienfreudlichen Preisen.

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Im Neckarsulmer Brauhaus heiß es am 18. März 2023: "Kommt alle herbei zur Mitgliederversammlung". 

Auf der Tagesordnung standen die Wahl der Acht möglichen Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz, kurz KDK, für die Europawahl, vier spannende und anregende Redebeiträge gab es von Susanne Jakob, Diyar Sllo, Josip Juratovic und Steffen Hertwig und die Ehrung der Jubilare.

Geschuldet der Pandemie wurden die Ehrungen der Jahre 2021 und 2022 nachgeholt.

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Endlich haben wir Klarheit, was der Bund für möglich und machbar hält.

Es wurde bei der Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass eine dieser Varianten umgesetzt werden muss. Es ist nicht vorgesehen, dass überhaupt keine Variante realisiert wird.
Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass neue Straßen in der Regel auch mehr Verkehr nach sich ziehen. Und mit Blick auf den Klimaschutz gibt es auch in unserer Fraktion Stimmen, die den Ausbau von Straßen für den motorisierten
Individualverkehr für aus der Zeit gefallen ansehen.

Wenn der vierspurige Ausbau der B27 laut Regierungspräsidium aber auf jeden Fall kommen soll, dann müssen wir darauf hinwirken, dass die Variante geplant wird, die die beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ist.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dann die Variante mit einem vierspurigen Tunnel unter dem Hungerberg die einzig denkbare Variante für Neckarsulm.

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Am 20. Dezember übergaben der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Ullrich und dessen Stellvertreter Micheal Bender im Namen der Fraktion dringend benötitgte Sachspenden an den Neckarsulmer Tafelladen.

Speißeöl, Kaffee und Honig können bald an Bedüftige weitergegeben werden.

Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne deren Einsatz es diese wichtige soziale Einrichtung nicht geben würde gebührt unser tiefer Dank.

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Bereits 2019 hat die SPD Fraktion ihre Meinung zum vierspurigen Ausbau der B27 klar zum Ausdruck gebracht:

1. Ein Abriss ganzer Häuserzeilen kommt für uns nicht in Frage.
2. Ein Wegfall der Halbanschlüsse kann nicht akzeptiert werden.
3. Nur eine Tunnellösung ermöglicht das Zusammenwachsen der Stadtteile Viktorshöhe und Neuberg.

Zu diesen Aussagen stehen wir nach wie vor uneingeschränkt.

Leider liegen bisher keine Details der seit langem vom Regierungspräsidium in
Abstimmung mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium angekündigten
Machbarkeitsstudien vor. Erste Vorabinformationen sind letzte Woche durch
die Heilbronner Stimme veröffentlicht worden. Weder dem Gemeinderat noch
der Stadtverwaltung liegen diese Informationen vor. Ein aus unserer Sicht nicht
akzeptables Vorgehen der staatlichen Stellen. Mit dieser Vorgehensweise wird
erhebliches Vertrauen zerstört. Mit dieser Art der Kommunikation geht ein
nicht unerheblicher Vermögensschaden für die Anwohner im Bereich der B27
einher. Mit den in der Heilbronner Stimme veröffentlichten Aussagen werden
die Anwohner vor den Kopf gestoßen. Ein Stil der Kommunikation, der von uns
nicht akzeptiert werden kann. So kann und darf eine Kommunikation mit
betroffenen Anwohnern nicht sein. Wie soll da der Bürger noch Vertrauen in
staatliche Stellen haben?

Wir fordern unverzüglich die Vorlage der vollständigen Unterlagen der
Machbarkeitsstudien. Nach Erhalt kann die Diskussion und Bewertung der
Vorschläge erfolgen. Als SPD Fraktion werden wir einer Lösung die zum
Nachteil der Anwohner ist, keinesfalls zustimmen.

Wir wissen, dass unser Einfluss auf Grund der Zuständigkeit durch das
Regierungspräsidium relativ gering ist. Es handelt sich ja bekanntlich um eine
Bundesstraße. Die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden wir
aber mit aller Macht nutzen.

Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass der Bau des IT Campus
der Schwarz Gruppe bereits in vollem Gang ist. Auch hier gilt es, ein
wachsames Auge zu haben. Wir wollen keine Schleichverkehre durch
Amorbach, die Viktorshöhe oder dem Neuberg.

SPD Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat