03.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD Fraktion zu den Kindergartengebühren

Der vor Jahren vom Gemeinderat mit großer Mehrheit gefasste Grundsatzbeschluss, die Kita-Gebühren nach und nach an den Landesrichtsatz anzupassen, hat unverändert Gültigkeit. Mit der Coronapandemie haben wir aktuell aber ein völlig verändertes Umfeld. Familien sind zur Zeit sehr belastet. Wir können die Ängste und Bedenken der Eltern gut nachvollziehen. Diese wurden auch in der Stellungnahme des Elternbeirates deutlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb halten wir eine weitere Angleichung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Den Vorschlag, die Anpassung der Gebühren bis zum 31.12.2022 zu verschieben, halten wir für einen guten und fairen Kompromiss. Deshalb hat die SPD Fraktion der Verschiebung zugestimmt. Wir möchten auch nochmal daran erinnern, dass wir in den Zeiten als Corona zu Schließtagen führte, auf die Berechnung der Gebühren verzichtet haben.

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Stellungnahme SPD Fraktion zum Haushalt 2022

Auf der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 25.01.2022 in der Ballei, bei pandemiebedingt kleiner Zuschauerzahl, nahm Karl-Heinz Ullrich für die SPD-Fraktion im Gemeinderat zum Haushalt 2022 wie folgt Stellung.

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Stellungnahme der SPD Fraktion zum B27-Anschluss

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Aquatoll

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Digitalisierung (26.05.2021)

Schon vor der Corona-Pandemie war deutlich, dass die Digitalisierung unserer Stadt eine entscheidende Rolle für die Zukunftsfähigkeit Neckarsulms spielt. Die SPD Neckarsulm hat die Digitalisierung in ihrem Programm für die Kommunalwahl 2019 als eines der wichtigsten Themen unserer Stadt benannt. Wir sind dankbar, dass die Digitalisierung in Stadtverwaltung und Gemeinderat mittlerweile einen hohen Stellenwert einnimmt und der eingeschlagene Weg fast schon als vorbildlich bezeichnet werden kann. Wir unterstützen den Aufbruch in das neue digitale Zeitalter ausdrücklich.

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