Stellungnahme/Standpunkt der SPD Fraktion zum vierspurigen Ausbau der B27

Veröffentlicht am 08.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bereits 2019 hat die SPD Fraktion ihre Meinung zum vierspurigen Ausbau der B27 klar zum Ausdruck gebracht:

  1. Ein Abriss ganzer Häuserzeilen kommt für uns nicht in Frage.
  2. Ein Wegfall der Halbanschlüsse kann nicht akzeptiert werden.
  3. Nur eine Tunnellösung ermöglicht das Zusammenwachsen der Stadtteile Viktorshöhe und Neuberg.

Zu diesen Aussagen stehen wir nach wie vor uneingeschränkt.

Leider liegen bisher keine Details der seit langem vom Regierungspräsidium in
Abstimmung mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium angekündigten
Machbarkeitsstudien vor. Erste Vorabinformationen sind letzte Woche durch
die Heilbronner Stimme veröffentlicht worden. Weder dem Gemeinderat noch
der Stadtverwaltung liegen diese Informationen vor. Ein aus unserer Sicht nicht
akzeptables Vorgehen der staatlichen Stellen. Mit dieser Vorgehensweise wird
erhebliches Vertrauen zerstört. Mit dieser Art der Kommunikation geht ein
nicht unerheblicher Vermögensschaden für die Anwohner im Bereich der B27
einher. Mit den in der Heilbronner Stimme veröffentlichten Aussagen werden
die Anwohner vor den Kopf gestoßen. Ein Stil der Kommunikation, der von uns
nicht akzeptiert werden kann. So kann und darf eine Kommunikation mit
betroffenen Anwohnern nicht sein. Wie soll da der Bürger noch Vertrauen in
staatliche Stellen haben?

Wir fordern unverzüglich die Vorlage der vollständigen Unterlagen der
Machbarkeitsstudien. Nach Erhalt kann die Diskussion und Bewertung der
Vorschläge erfolgen. Als SPD Fraktion werden wir einer Lösung die zum
Nachteil der Anwohner ist, keinesfalls zustimmen.

Wir wissen, dass unser Einfluss auf Grund der Zuständigkeit durch das
Regierungspräsidium relativ gering ist. Es handelt sich ja bekanntlich um eine
Bundesstraße. Die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden wir
aber mit aller Macht nutzen.

Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass der Bau des IT Campus
der Schwarz Gruppe bereits in vollem Gang ist. Auch hier gilt es, ein
wachsames Auge zu haben. Wir wollen keine Schleichverkehre durch
Amorbach, die Viktorshöhe oder dem Neuberg.

SPD Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat

 

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