Gemeinderatsfraktion
Wir haben sehr ausführlich in der Fraktion über dieses Thema beraten. Wir haben alle Argumente sowohl für den Umzug des Bürgerbüros als auch die Beibehaltung der Räumlichkeiten für Einzelhandel in der Innenstadt betrachtet. Nach Abwägung aller Fakten sind wir zum Ergebnis gekommen, die Fläche weiterhin für den innerstädtischen Handel zu nutzen.
Angesichts der künftigen Haushaltslage sind die Kosten für den Umbau nicht vertretbar.
Die Sicherheit für die Mitarbeiter kann auch am jetzigen Standort mit deutlich weniger Eingriffen in die Gebäudesubstanz und weniger finanziellem Aufwand erreicht werden.
Mit mehr digitalen Angeboten im Bürgerbüro und der zunehmenden Terminvereinbarung bei Anliegen der Bürger wird sich der Publikumsverkehr besser verteilen bzw. sogar reduzieren
Die veränderte Haushaltssituation wird mittel bis langfristig auch zu einer Reduzierung beim Personal führen. Damit muss es möglich sein, die Mitarbeiter die bisher in von Dritten angemieteten Räumen untergebracht sind, mittelfristig ins Rathaus zurück zu holen
Mit Blick auf die Haushaltslage muss die zukünftige Vermietung ab 2027 zu einem der Lage angemessenen Preis erfolgen.
SPD Fraktion Neckarsulm
Der Bürgerentscheid zur Umgestaltung des Schlossplatzes in Neckarsulm hat ein klares Ergebnis hervorgebracht – und die SPD-Fraktion bezieht dazu Stellung. In einer offiziellen Erklärung gratuliert Nico Härdtner für die Fraktion der SPD den Initiatoren des Entscheids, betont die demokratische Akzeptanz des Votums und richtet den Blick nun nach vorne. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Vergangenheit steht für die SPD das Wohl der Stadt im Mittelpunkt. Im Fokus der weiteren Arbeit liegen nun Fragen rund um den Erhalt der Parkplätze und Bäume, die Sanierung der Museumsstuben, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sowie die künftige Nutzung des WG-Areals. Es folgt die Stellungnahme.
Unsere Stadt steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wie soll der Schlossplatz in den kommenden Jahren aussehen? Während Veränderungen oft auf Skepsis stoßen, bieten sie auch die Chance, Bestehendes zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Mit der geplanten Neugestaltung entsteht ein grüner, einladender Ort, der Menschen zusammenbringt, das Stadtklima verbessert und die Lebensqualität erhöht. Warum wir diese Entwicklung für richtig halten und welche Vorteile sie mit sich bringt, erklären wir in unserer Stellungnahme.
Endlich haben wir Klarheit, was der Bund für möglich und machbar hält.
Es wurde bei der Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass eine dieser Varianten umgesetzt werden muss. Es ist nicht vorgesehen, dass überhaupt keine Variante realisiert wird.
Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass neue Straßen in der Regel auch mehr Verkehr nach sich ziehen. Und mit Blick auf den Klimaschutz gibt es auch in unserer Fraktion Stimmen, die den Ausbau von Straßen für den motorisierten
Individualverkehr für aus der Zeit gefallen ansehen.
Wenn der vierspurige Ausbau der B27 laut Regierungspräsidium aber auf jeden Fall kommen soll, dann müssen wir darauf hinwirken, dass die Variante geplant wird, die die beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ist.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dann die Variante mit einem vierspurigen Tunnel unter dem Hungerberg die einzig denkbare Variante für Neckarsulm.
Am 20. Dezember übergaben der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Ullrich und dessen Stellvertreter Micheal Bender im Namen der Fraktion dringend benötitgte Sachspenden an den Neckarsulmer Tafelladen.
Speißeöl, Kaffee und Honig können bald an Bedüftige weitergegeben werden.
Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne deren Einsatz es diese wichtige soziale Einrichtung nicht geben würde gebührt unser tiefer Dank.
Wir würden uns sehr über Ihre Spende zur Unterstützung des SPD Ortsverein Neckarsulm-Erlenbach freuen. Um Ihnen das Spenden so angenehm wie möglich zu gestalten können Sie ganz einfach das nachfolgende Online-Tool nutzen.
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Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
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