Weirauch übernimmt politische Patenschaften iranischer Gefangener und setzt sich gegenüber dem iranischen

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch übernimmt in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Jahresbeginn 2024 die politische Patenschaft der Iranerinnen Sanaz Tafazoli und Nahaleh Shahidi Yazdi, welche übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge als Opfer von staatlicher Willkür durch die iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt und inhaftiert wurden. Zudem setzt sich Weirauch gegenüber dem iranischen Botschafter mit einem persönlichen Schreiben für die Freilassung der beiden Gefangenen ein.

Boris Weirauch: Land muss Chancen für Kraftwerke in Mannheim und Karlsruhe nützen

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach der Vorlage der Eckpunkte der Bundes-Kraftwerksstrategie die Landesregierung in die Pflicht: „Klar ist jetzt, dass in Deutschland weitere wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden müssen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Damit der Südwesten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg vorlegen, die auf Grundlage der Pläne der Bundesregierung eine Errichtung neuer und den Umbau bestehender Kraftwerke in Baden-Württemberg und deren betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit prüft. Dabei müssen die maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen und die Verbände aus dem Land mit am Tisch sitzen.“

SPD kritisiert AfD-Forderung: „Verfassungsschutz muss frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben“

Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg im SWR nach politischer Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.

SPD-Abgeordneter Weirauch: „Ein Femizid darf nicht als Beziehungstat verharmlost werden. Für mich ist das Mord.“

Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion betont anlässlich der Tötung einer Schülerin in St Leon-Rot: Staat und Gesellschaft sind in der Pflicht, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen.

Stellenausschreibung: Referent (m/w/d) in Stuttgart

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24.02.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Kreisdelegiertenversammlung für die Kreistagswahl 2024

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