29.06.2023 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch zu Verankerung der Verfassungstreue von Schöffen: „Extremisten haben auf der Richterbank nichts zu suchen“

Der Verfassungsschutz- und Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch wertet den heute gemeinsam in erster Lesung zur Beratung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz (Landtagsdrucksache 14/4980) als positives Zeichen. „Es ist ein gutes Signal, dass Grüne, CDU, FDP und SPD gemeinsam aus der Mitte des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, der unseren Rechtsstaat vor der Einflussnahme von Extremisten schützt“, so Weirauch. 

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15.06.2023 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch und Cuny kritisieren Verlegung der Jura-Staatsexamensprüfung von Heidelberg nach Hockenheim

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch (Mannheim) und Sebastian Cuny (Weinheim) kritisieren Pläne der Landesregierung, den Prüfungsstandort Heidelberg für das Erste Juristische Staatsexamen zu streichen. Stattdessen sollen die Prüflinge künftig in Hockenheim in der Stadthalle die sechs Examensklausuren schreiben. 

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25.05.2023 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Wirtschaftsexperte Weirauch kritisiert schwache Ansiedelungsstrategie der Landesregierung

"Wenn Grün-Schwarz nicht mehr investiert, kommen auch keine Investoren“: Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung für eine schwache Leistung beim Thema Ansiedlungsstrategie. 
 

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24.05.2023 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

Keine rechtsradikalen Kaderveranstaltungen im Landtag! Weirauch fordert von Präsidentin Anpassung der Hausordnung

Nach der Berichterstattung über eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion, bei der Mitglieder der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative und mindestens ein Mitglied der Gruppierung "Wackre Schwaben", die dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg als regionale Nachfolgeorganisation der sog. „Identitären Bewegung“ gilt, teilgenommen haben sollen, fordert die SPD-Landtagsfraktion Konsequenzen.

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16.05.2023 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch und Fulst-Blei: "Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück"

Nach dem Bildungsgipfel im Stuttgarter Landtag heben die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die zentrale Stellung von Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft hervor. 

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. Auch aus Mannheimer waren Teilnehmer:innen dabei.

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