Gemeindenachrichten
Klaus Ranger (2. v.l), SPD, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, startete am 7.8.2023 seine Sommertour durch die Orte seines Wahlkreises. Dabei machte er auch Station vor Offenaus Markthalle. Zusammen mit seinen zwei Mitarbeiterinnen unterrichtete er die politisch Interessierten über seine Parlamentsarbeit in Stuttgart und hörte sich auch Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung an. Der SPD-Ortsverein und auch die Gemeinderäte der SPD bedanken sich ausdrücklich bei Klaus Ranger für seinen Besuch und wünschen ihm alles Gute für seine weitere Arbeit.
Liebe Freunde, liebe Fleiner Bürgerinnen und Bürger,
am 25. Juni hat Flein gewählt. -Der jetzige Amtsinhaber, Bürgermeister Alexander Krüger, entschied die Wahl für eine dritte Amtszeit.
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl.
Sehr geehrter Herr Thoma,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wir werden heute wieder einen Haushalt verabschieden, der mit einem Rekordvolumen von 53,4 Millionen Euro abschließt, das sind 8,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Dies ist allerdings nur möglich, weil die Konjunktur weiterhin boomt und die Prognosen auch über das Jahr 2019 hinaus, zwar leicht abgeschwächt, doch immerhin noch sehr positiv sind. Der Verwaltungshaushalt mit seinen fast 33 Millionen Euro ist zu über 50 Prozent konjunkturabhängig und mögliche Schwankungen können das Zahlenwerk schnell durcheinanderbringen. Die Oktobersteuerschätzung weist schon auf eine Konjunkturtrübung hin. Selten zuvor war die EU innen- und auch außenpolitisch an so vielen Fronten gefordert wie in der letzten Zeit: Schuldenkrise, Brexit, Wahlerfolge von populistischen Parteien, Aufnahme von Geflüchteten und nicht zuletzt tragen auch die Entscheidungen in der USA insbesondere der Handelskrieg mit China dazu bei, dass bei uns die immer noch steigenden Wachstumsraten der letzten Jahre nicht so erhalten bleiben. Also Vorsicht ist sicherlich demnächst angesagt.
Wir - Gemeinderat und Bürgermeisterin - setzen ein Zeichen und treten ein
- für die Wahrung der grundlegenden Werte und freiheitlichen Rechte des Grundgesetzes,
- für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass,
- für ein soziales und tolerantes Miteinander,
- für eine offene Willkommenskultur und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung
Menschen, die auf der Flucht vor lebensbedrohlichen Zuständen in ihren Heimatländern sind, sollen in Schwaigern Zuflucht finden können.
Es ist unsere humanitäre und christliche Pflicht, sie dabei zu unterstützen, ihnen zu helfen und alles zu versuchen, sie in unser Gemeinwesen zu integrieren.
Wir sehen auch große Herausforderungen
Der Zuzug vieler Menschen in unser Land und unsere Stadt stellt uns vor gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Die damit verbundenen Sorgen und Ängste der Bevölkerung können wir nachvollziehen. Menschen, die sich kriminell verhalten, schaden den tatsächlich Notleidenden. Solches Verhalten ist nicht zu tolerieren...
Am 18. Dezember wird jährlich der Internationale Tag der Migranten gefeiert. Als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion nimmt der Heilbronner Abgeordnete Josip Juratovic am Empfang der Bundesregierung teil – und dankt dort Monika Steg aus Obersulm.
Hier der persönliche Bericht von Monika Steg.
Am 18.Dezember, dem internationalen Tag der Migranten, lud Staatsministerin Aydan Özoğuz ehrenamtlich Engagierte zu einem Empfang ins Auswärtigen Amt ein, an dem ich über Josip Juratovic stellvertretend teilnehmen durfte.
Zunächst fühle ich mich fremd in den prunkvollen Räumen und den aufwändigen Sicherheitsmaßnahmen – zur gleichen Zeit finden Gespräche mit der syrischen Botschaft statt.
Aber ich werde überzeugt: Unsere Politiker sind ehrlich bemüht, Weichen zu stellen und Maßnahmen zu erlassen, die den Flüchtlingen das Leben und die Integration leichter machen.
„Doch die wichtigste Aufgabe kann die Politik uns Bürgern nicht abnehmen – Menschlichkeit zeigen.“, meint Josip, dem ich während der Veranstaltung von den Flüchtlingen bei uns berichten konnte.
Als Botschaft bringe ich aus der Rede unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier folgenden mutmachenden Appell mit:
„Das Deutschland, das ich kenne, ist ein offenes Land. Und es ist ein reiches Land, ….weil wir mit der Welt vernetzt sind! Wir profitieren wirtschaftlich von unserer Vernetzung, aber noch viel mehr profitieren wir menschlich, kulturell, gesellschaftlich!"
…. Die ganz große Mehrheit in unserem Land sieht das so.....
Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld. Insbesondere für manche Kommunen gibt es zusätzliche Belastungen für Finanzen und Infrastruktur, die wir lösen müssen.
Aber all diese Herausforderungen können wir offen besprechen, weil es einen Grundkonsens gibt: Wir sind eine offene, moderne Gesellschaft und diese offene Gesellschaft wollen wir behalten und nicht von Krakeelern zerstören lassen!
All denen, die Sorgen haben, ….. sage ich: Passt auf, vor welchen Karren Ihr Euch spannen lasst!
Das Deutschland, das ich kenne, ist keine Angst-Nation, sondern eine zupackende Nation! Der beste Beweis dafür ist das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden.“
Die SPD auf Bundesebene
Die SPD Baden-Württemberg
Die SPD im Landkreis Heilbronn
Wir würden uns sehr über Ihre Spende zur Unterstützung des SPD Ortsverein Neckarsulm-Erlenbach freuen. Um Ihnen das Spenden so angenehm wie möglich zu gestalten können Sie ganz einfach das nachfolgende Online-Tool nutzen.
02.04.2024, 19:30 Uhr - 20:30 Uhr Sitzung des SPD OV Neuenstadt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Kommunalwahl 2024
3. Verschiedenes
06.04.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Kommunalpolitischen Stadtführung in Brackenheim
Der SPD-Ortsverein Zabergäu lädt Sie zu einer kommunalpolitischen Stadtführung mit seinen Stadträtinnen Doro …
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