Auf der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 25.01.2022 in der Ballei, bei pandemiebedingt kleiner Zuschauerzahl, nahm Karl-Heinz Ullrich für die SPD-Fraktion im Gemeinderat zum Haushalt 2022 wie folgt Stellung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,

sehr geehrte Frau Dr. Mösel,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bevölkerung,

die letzten beiden Jahre waren bestimmt von Corona. Und Stand heute wird uns das Virus auch in 2022 täglich begleiten. Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, starke Einflüsse auf das Arbeitsleben, die Freizeitgestaltung, ja das Familienleben, alles war beeinflusst von Corona. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung akzeptiert diese Einschränkungen, lässt sich impfen und trägt damit seinen Teil zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus bei. All diesen Menschen möchten wir zu aller erst danke sagen, danke für Ihr Verhalten und Ihr Verständnis.

Normalerweise bedanken wir uns zum Schluss unserer Haushaltsrede bei Verwaltung, Feuerwehr und allen anderen städtischen Einrichtungen. Dieses Jahr möchten wir den Dank aber an den Anfang unserer Haushaltsrede stellen. Danke an alle Mitarbeiter der Stadt Neckarsulm, in der Verwaltung, im Bauhof, bei den Stadtwerken, bei der Feuerwehr, den Kultureinrichtungen, beim Aquatoll und an Sie Herr Oberbürgermeister Hertwig und Sie Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel. Mit in diesen Dank einschließen möchte ich auch unser Polizeirevier und die Rettungsdienste. Trotz der Einschränkungen war die Verwaltung immer einsatzbereit. Alle notwendigen Arbeiten im Stadtgebiet und alle Angebote wurden durch unsere verschiedenen Einrichtungen erledigt bzw. durchgeführt. Was Sie unter Coronabedingungen geleistet haben ist vorbildlich und beispielhaft. Danke, danke.

In unseren Dank einschließen möchten wir auch alle MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen und allen weiteren Sozial- und Hilfseinrichtungen, sowie die Ärzte und ihre MitarbeiterInnen in den Praxen.

Unser Haushalt 2022 wurde nach bestem Wissen durch unsere Kämmerei erstellt. Anders als in den Vorjahren wurde der Gemeinderat frühzeitig in die Planungen mit einbezogen. In einer zweitätigen Klausur wurden die Rahmenbedingungen und die Prioritäten festgelegt. In seltener Einmütigkeit hat der Gemeinderat das Ergebnis erarbeitet und zugestimmt.

Die negativen Einflüsse aus der Pandemie sind im Haushalt berücksichtigt und eingearbeitet, soweit sie sich greifen lassen. Keiner kann die weiteren Auswirkungen von Corona genau abschätzen.

Unser Haushalt ist solide aufgestellt. Bei der größten Einnahmequelle im Ergebnishaushalt, der Gewerbesteuer, kommt uns einmal mehr die Diversität des Wirtschaftsstandortes zu Gute. Bei den Gebühren und Entgelten machen sich leider die Auswirkungen von Corona bemerkbar. Die Ansätze liegen leicht unter den Vorjahren. Alle anderen Einnahmen basieren auf vorsichtigen Wertansätzen oder auf den vom Land und Bund zur Verfügung gestellten Zahlen.

Unvermeidlich ist ein weiterer Anstieg der Personalkosten. Neben den normalen Tarifsteigerungen schlagen sich hier auch die wichtigen zusätzlichen Stellen im Kindergartenbereich nieder.

Nach der Planung weist der Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von knapp  9 Mio. € aus. Dabei muss berücksichtigt werden, dass rund 10 Mio. € Abschreibungen angesetzt sind. Seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht war in allen Haushalten der letzten drei Jahre stets ein  negatives Ergebnis in der Planung ausgewiesen. Tatsächlich sind alle drei Jahre jedoch deutlich besser verlaufen. Mehr Einnahmen und weniger Ausgaben haben dazu geführt, dass in den letzten drei Jahren ein kumuliertes Ergebnis von plus 47 Mio. € erwirtschaftet wurde. Mit diesem Ergebnisvortrag kann ggf. ein Verlust in 2022 aufgefangen werden. Wir sind jedoch optimistisch, dass auch 2022 besser abgerechnet wird, als ursprünglich geplant.

Im Finanzhaushalt fallen auf der Ausgabenseite vor allem die hohen Investitionen auf. Kindergärten und Schulen bilden hier den Schwerpunkt. Dies sind aus unserer Sicht zwingend notwendige Investitionen. Sichern sie doch die Zukunft unserer Kinder. Die Höhe der Umlagen an Bund, Land und Landkreis sind zwingend vorgegeben. Hier besteht auch kein Spielraum. Größere Beträge werden in die weitere Digitalisierung der Verwaltung und in die technische Ausstattung investiert. Die vorgesehene Kreditaufnahme von 5,5 Mio. € wird von uns befürwortet. Durch den negativen Zins hat die Kreditaufnahme keine Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt. Lediglich der Finanzhaushalt muss in den Folgejahren die Tilgung erbringen.

Anders als in den Vorjahren verzichten wir in unserer Haushaltsrede weitgehend auf die Darstellung der einzelnen Positionen. Diese können im ausführlichen Haushaltsplan nachgelesen werden. In unserer Stellungnahme für den Haushalt 2022 möchten wir stärker auf die Schwerpunktthemen eingehen, die in den nächsten Jahren  bewältigt werden müssen.

Sozialer Zusammenhalt

Gerade Corona hat uns gezeigt, wie wichtig ein sozialer Zusammenhalt in einer Kommune ist. Ob Vereinsleben, städtische Jugendarbeit, Integrationsmanager oder Schulsozialarbeit, die Stadt ist hier gefordert. Und die Stadt Neckarsulm kommt dieser Verantwortung nach. Ein Paradebeispiel war der Kultursommer 2021 der gemeinsam mit dem Neckarsulmer Verein „Kreativ“ gestaltet und organisiert wurde.  

Im Haushalt 2022 sind für diese Bereiche umfangreiche Finanzmittel eingestellt. Gelder die gut investiert sind und uns Kosten in der Zukunft ersparen werden. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Sollte es beim Neustart nach Corona weiterer Hilfen bedürfen, wird dies von unserer Fraktion voll unterstützt.

Lebendige Innenstadt

Die Corona Krise hat wie ein Brennglas gezeigt, vor welchen Herausforderungen unsere Innenstadt steht. Der 10-Punkte-Plan ist ein wichtiger erster Schritt und ein Signal an die Händler, Dienstleister und Gastronomen. Die Punkte müssen nun konsequent umgesetzt werden. Langfristig können wir uns eine Neugestaltung und Aufwertung der Innenstadt vorstellen – z. B. Grüninseln mit Aufenthaltsqualität. Ebenso wichtig ist es, das ehemalige WG-Areal neu zu beleben und damit einen weiteren Anlaufpunkt in der Innenstadt zu schaffen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der dazu eingerichteten Arbeitsgruppe.

Schulen/Kindergärten

Die mit Abstand größten Investitionen in den kommenden Jahren fließen in den Bereich Bildung – und das ist auch gut so! Zwei Vorhaben, die hierbei besonders erwähnenswert sind, ist zum einen die Sanierung der Hermann-Greiner-Realschule und der Neubau der Franz-Binder-Verbundschule. Hierdurch stellen wir den Bildungsstandort Neckarsulm nachhaltig gut und zukunftsfähig auf. Mit der Vergabe der Bauleistungen an den Generalunternehmer haben wir beim Neubau der Verbundschule einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Jetzt gilt es, den Neubau der Verbundschule im Zeitplan umzusetzen und sinnvolle Nachnutzungen für die freiwerdenden Schulgebäude zu finden. Wir begrüßen die Überlegungen der Verwaltung, ob man hier nicht dringend benötigte KITA Plätze schaffen könnte. Ohne Neubauten wird es im Kita-Bereich trotzdem nicht gehen. Gestartet wird mit der Kita im Neuberg. Wir sehen dies als dringend notwendige Investition für die Zukunft unserer Kinder.

Digitalisierung

Durch die Neuaufstellung des Hauptamtes sind die personellen Ressourcen geschaffen worden, um die Digitalisierung der Stadtverwaltung und der Schulen voranzubringen. Im Bereich der Schulen sind die ersten Erfolge sichtbar. Weitere Bereiche werden folgen. Durch die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Giganetz bietet sich darüber hinaus die einmalige Gelegenheit den flächendeckenden Glasfaserausbau in Neckarsulm zeitnah zu realisieren. Wir hoffen, dass sich genügend Interessenten finden, damit der Ausbau auch umgesetzt wird.

Klimaschutz

Im Leitbild der Stadt Neckarsulm heißt es: „Wir handeln nachhaltig, visionär und verantwortungsvoll im Sinne des Klimaschutzes.“ Unser gesamtes Handeln soll und muss sich am Klimaschutz ausrichten. Klimaschutz und Klimaanpassung sind die zentralen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben für unsere Stadt.

Wir haben uns mit der Ausarbeitung einer Klimaschutzkonzeption für Neckarsulm auf den richtigen Weg gemacht. Sinnvolle und notwendige Maßnahmen haben wir diskutiert. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir sollten bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen keine Zeit mehr verlieren. Die nötigen Finanzmittel und Personalressourcen für Klimaschutzmaßnahmen müssen zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir jetzt beim Klimaschutz sparen, dann werden wir später umso mehr in die Klimaanpassung und in die Folgen der Klimaveränderung investieren müssen.

Der Klimawandel ist eine Krise, die auch vom Großteil unserer Bürgerinnen und Bürgern als eine existentielle Bedrohung für uns und die nachfolgenden Generationen angesehen wird. Wir hoffen, dass dieser Erkenntnis entsprechendes Handeln folgt - auch wenn uns das Geld kostet, auch wenn wir dadurch auch manche persönliche Verhaltensweise überdenken und ändern müssen.

Es ist auch unsere Aufgabe als Gemeinderat, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kirchen, Wirtschaft und Handel auf unserem Weg hin zu einer klimafreundlichen Stadt mitzunehmen. Die große Vielfalt an Klimaschutzmaßnahmen macht eine breite Beteiligung nötig und auch möglich. Die Klimaschutzmaßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben und die wir noch auf den Weg bringen werden, werden auch für mehr Lebensqualität in unserer Stadt sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen stolz sein können auf ihr Neckarsulm, das den Klimaschutz engagiert voranbringt.

ÖPNV

Die AG ÖPNV hat die Vorgaben für die Ausschreibung zum neuen Stadtbusverkehr erarbeitet. Die Ausschreibung kann durch den Gemeinderat in Auftrag gegeben und Ende 2022 erfolgen.

Kleine Änderungen und Ergänzungen im Liniennetz werden erfolgen und von uns befürwortet. Ein E-Kleinbus wird als Shuttle Linie durch die Innenstadt neu eingeführt.

Wir fordern weiterhin mit dem HNV eine Insellösung für einen Stadttarif als     € 365,00 Jahresticket bzw. Eineuroticket zu vereinbaren, um die Nutzung des Stadtbusses im gesamten Stadtgebiet zu fördern.

Kritisch betrachten wir im Moment die Situation des Stadtbusverkehrs von Obereisesheim nach Neckarsulm. Durch die Sperrung der Wehrbrücke ist ein großer Umweg über Neckargartach notwendig. Dieses macht die Nutzung für Pendler, die am Bahnhof umsteigen unattraktiv und für unsere Schüler*innen ist es eine gefährliche Situation, da hier sehr viele Mitfahrer*innen stehend befördert werden. Sollte es kurzfristig keine Lösung für eine Öffnung geben, müssen wir uns dringend eine Lösung mit kleineren Fahrzeugen überlegen, die über die Brücke fahren dürfen.

Radwegekonzept

Die verschiedenen Positionen und Überlegungen des Radwegekonzepts finden unsere Zustimmung und es soll 2022 mit der Umsetzung weiter voran gehen. Vor allem die einfachen und ohne hohe Kosten  schnell umsetzbaren Veränderungen wie Markierungen auf den Fahrbahnen und eine bessere Beschilderung, sollten kurzfristig angegangen werden. Besondere Beachtung und eine zügige Umsetzung wünschen wir uns an den kritischen Knotenpunkten: Wehrbrücke, Eisenbahnbrücke bei der Felix-Wankel-Straße und die Kreuzung an der Viktorshöhe Richtung Amorbach. Die von Neckarsulm vorgeschlagene Verbindung nach Neuenstadt wird seitens der SPD Fraktion uneingeschränkt unterstützt.

Die bisher vorliegende Planung zur Querung des Radschnellweges an der Wehrbrücke stößt in unserer Fraktion auf Ablehnung. Hier muss eine bessere, intelligentere und fahrradfreundlichere Lösung gefunden werden.

Die erhöhte Menge an Nutzern und auch der Trend zu hochwertigen Fahrrädern und E-Bikes erfordert mehr abschließbare Unterbringungsmöglichkeiten. Dies könnte durch mehr Radboxen geschehen, die auf einem Teil des vorhandenen Parkplatzes erstellt werden. Als Alternative könnten wir uns auch ein flächensparendes Fahrradparkhaus vorstellen. Es kann mehr Fahrräder aufnehmen und, wie in Heilbronn ersichtlich, auch ein architektonischer Blickfang sein.

Immobilien/Immobilienstrategie 2030

Wir begrüßen die verabschiedete Immobilienstrategie 2030 in vollem Umfang und werden die Umsetzung Schritt für Schritt begleiten.

Das Handlungskonzept zur Schaffung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift und entspricht den Forderungen aus unserem Wahlprogramm.

Wir sind erfreut, dass es im abgelaufenen Jahr gelungen ist, bereits einige Bauvorhaben zur Baureife zu entwickeln. Wir unterstützen die Bemühungen der Verwaltung weitere Projekte im Sinne des Grundsatzes der Innenentwicklung mit Bauinteressierten zu entwickeln. Dazu gehört aber auch, diese Bauvorhaben dann zu akzeptieren und nicht wie in jüngster Vergangenheit mehrfach geschehen, immer neue Hürden aufzubauen oder gar mit Vorspiegelung falscher Tatsachen diese Bauvorhaben zu verhindern.

Beim Verkauf von städtischen Grundstücken soll  durch die Zusammenarbeit mit gemeinwohlorientierten Bauträgern die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen weiter gesteigert werden.

Die eigenen Wohnimmobilien der Stadt sollen, wie von uns vorgeschlagen, Stück für Stück energetisch und bautechnisch modernisiert werden.

Aquatoll

Wir stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Sanieren wir das Aquatoll in seiner bestehenden Form oder gibt es Alternativlösungen. Oder ist der Neubau eines Bewegungsbades besser? Geringere Gestehungskosten und geringere Betriebskosten. Dafür keine überregionale Attraktion mehr, sondern nur noch ein Angebot für Neckarsulmer. Für die endgültige Entscheidung müssen alle Varianten offen kommuniziert, gegenübergestellt, bewertet und zukunftsorientiert betrachtet werden. Für unsere Fraktion steht eins ganz klar im Fokus: Wir brauchen vor allem eine Lösung für unsere Neckarsulmer Bürger.

B 27

Wir haben in 2021 den Anschluss an die B 27 begraben. Unsere Fraktion hat dieser Entscheidung zugestimmt. Die Gründe sind bekannt. Doch wie geht es nun weiter? Seitens Land und Bund gibt es keine klaren Aussagen zum vierspurigen Ausbau Richtung Amorbachknoten bzw. dann weiter Richtung Bad Friedrichshall. Sollte der vierspurige Ausbau zwischen Gewerbegebiet und Amorbachknoten kommen, erwarten wir den Erhalt der Halbanschlüsse und keinen Kahlschlag bei den Häusern entlang der B 27. Das kann unseres Erachtens nur mit einer Tunnellösung umgesetzt werden. Dann würden auch die Stadtteile Viktorshöhe und Neuberg zusammenwachsen. In anderen Städten war man auch zu dieser Variante bereit. Warum nicht auch in Neckarsulm?

Der Ausbau/Umbau des Amorbachknotens muss zwingend bereits im Vorfeld erfolgen. Der Bau des Radweges nach und von Neuenstadt würde sonst hier im Chaos enden.

Ein Problem möchten wir zum Schluss noch ansprechen. Die Vermüllung unserer Innenstadt, der Feldflur und im Wald wird zunehmend größer und ist völlig inakzeptabel. Unser Bauhof muss täglich Unmengen an Unrat beseitigen. Ertappte Müllsünder fühlen sich völlig unschuldig oder werden gar aggressiv. Auch das gehört zum Umwelt- und Klimaschutz. Danke an unseren Bauhof, dass er ohne großes Murren unsere Gemarkung sauber hält.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ratsgremium für die gute Zusammenarbeit. Trotz manchmal unterschiedlicher Auffassungen haben wir doch im Interesse von Neckarsulm viele gemeinsame und gute Entscheidungen getroffen.

Unser Dank geht an Herrn Kaufmann und sein Team für die Aufstellung des Haushaltes 2022.

Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hertwig, für die gute, vertrauensvolle und immer von Ehrlichkeit geprägte Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2022, dem Stellenplan und den  Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll zu.

Neckarsulm, den 25. Januar 2022

SPD-Fraktion

Michael Bender, Nico Härdtner, Maria Heyberger, Klaus Ranger, Dieter Steiner, Karl-Heinz Ullrich, Tanja Wache