Kontroverse Meinungen – auch das muss eine Partei aushalten

Veröffentlicht am 13.12.2013 in Bundespolitik

Am 6. Dezember hatte der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic nach Neckarsulm eingeladen um im Kreise der Genossinnen und Genossen über die laufende Abstimmung der SPD-Basis zum vorliegenden Koalitionsvertrag zu diskutieren.

Nach der Begrüßung erläuterte Tanja Sagasser, Stadträtin aus Heilbronn, die Ergebnisse des Koalitionsvertrages auf kommunaler Ebene. Im Anschluss daran berichtete Josip Juratovic die geplanten Entwicklungen auf Bundesebene und appellierte an eine vorausschauende Haltung bei der laufenden Abstimmung auch in Abwägung der daraus entstehenden Alternativen. Besonders freute es Josip Juratovic, dass zu diesem Zeitpunkt bereits über 200.000 Stimmzettel in der Parteizentrale in Berlin eingegangen waren.

Die anschließende Diskussion brachte die verschiedenen Meinungen zu Tage. Obwohl die Mehrzahl der anwesenden Genossinnen und Genossen bereits ihre Stimme abgegeben hatte, wurde lebhaft und durchaus kontrovers diskutiert.
Obwohl einige der angestrebten Regierungsvorhaben durchaus positiv zu bewerten seien, gebe es eine Vielzahl an offenen Punkten, die in der Niederschrift des Vertrages zwischen der Union und der SPD nicht klar und deutlich definiert wurden.

Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall appellierte an die Verantwortung der Sozialdemokraten und dass sich die SPD in der langen Geschichte des Bestehens der Partei noch nie gedrückt habe, wenn es darum ging Verantwortung zu übernehmen.

Josip Juratoviv betonte am Ende der Diskussion nochmals die sozialdemokratischen Errungenschaften, die der Koalitionsvertrag in sich birgt und die damit verbundenen Verbesserungen im Bereich Mindestlohn und Rente.

Auch nach der Veranstaltung wurde noch in kleinen Gruppen und mit der anwesenden
Presse über den Koalitionsvertrag angeregt diskutiert.

Dass eine Partei aushalten muss, dass ihre Parteimitglieder nicht gleicher Meinung sind,
dass sie dies auch offen zur Diskussion stellen dürfen, und dass nun die Basis in absoluter Meinungsfreiheit über ein Zustandekommen einer großen Koalition abstimmen kann –
das ist wirkliche Demokratie – das ist ein Novum, das Schule machen muss. Darüber waren sich alle einig - und für einen Genossen das schönste Geschenk zum Nikolaustag.

Bild und Redaktion: Linda Rampmaier

 

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