In der Sitzung des Gemeinderats vom 27. Februar 2014 hielt der Fraktionsvorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Neckarsulm die im Artikel veröffentlichte Haushaltsrede.

Haushaltsplan 2014

Stellungnahme der SPD – Fraktion

zum Haushaltsplan 2014

- 27. Februar 2014 -

Herr Oberbürgermeister Scholz,

Herr Bürgermeister Grabbe,

meine Damen und Herren,

 

im Jahreswirtschaftsbericht vom 12. Februar 2014 rechnet die neue Bundesregierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent für 2014 und für 2015 ein Wachstum von 2,0 Prozent. Die Importe sollen in diesem Jahr mit 5,0 Prozent stärker zunehmen, als die Exporte mit 4,1 Prozent. Profitieren soll die Wirtschaft generell von der guten Entwicklung des Arbeitsmarktes. Die Konjunkturexperten rechnen mit einem weiteren Beschäftigungsrekord und die Arbeitslosenquote soll auf 6,8 Prozent sinken. Nachdem wir in Baden-Württemberg mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen haben, profitiert die Region Heilbronn-Franken und somit auch die Industriestadt Neckarsulm, sollte diese Voraussage eintreffen.

In den zurückliegenden Jahren war unser Haushalt sehr stark durch Neubauten, Straßenbauprojekte und durch die steigenden Personalkosten geprägt. Die Personalkosten sind in den letzten fünf Jahren um ca. 30 Prozent angestiegen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Grundlagen für Investitionsentscheidungen incl. Folgekostenberechnungen auszuarbeiten.

Die allgemeinen Rücklagen, die von unserem Stadtkämmerer überarbeitet wurden (Rücklagen incl. Sicherungsrücklagen), werden sich wesentlich reduzieren. Das gesamte Haushaltsvolumen von 2014 hat sich gegenüber 2013 um 10,2 Prozent erhöht und erfordert nach dem heutigen Stand eine Rücklagenentnahme von 40,5 Mio. €. Diese Maßnahme ist erforderlich um die zurzeit begonnene Projekte und die geplanten Bauvorhaben für 2014 zu realisieren.

 

Meine Damen und Herren,

 

Mitte Dezember 2013 hat die Stadtbahn ihre Fahrt von Heilbronn nach Neckarsulm aufgenommen. Die Weiterfahrt nach Mosbach sollte Mitte 2014 und die nach Sinsheim Ende 2014 erfolgen. Nun wurde in der vergangenen Woche der Zeitplan, durch die Probleme mit den Fahrzeugen gestoppt. Der gemeinsame Start der Stecke nach Mosbach und Sinsheim soll nun Ende 2014 erfolgen. Es ist eine traurige Nachricht, denn nach unserer Meinung ist die Stadtbahn für unsere Stadt eine Verkehrsentlastung. Nachdem es in Neckarsulm fünf Stadtbahnhaltestellen gibt, rechnen wir damit, dass die Bürger und die Einpendler die Bahn annehmen und somit unsere Straßen in Neckarsulm entlasten. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei unserem Baubürgermeister und seinen Mitarbeitern für die hervorragende Sanierung des alten Bahnhofsgebäudes. Wir rechnen damit, dass noch in diesem Jahr mit dem geplanten Ärztezentrum und mit dem Hotel begonnen wird. Die Sanierung und die beiden neuen Projekte sind eine besondere Aufwertung des Bahnhofbereiches.

Der Immobilienboom in unserer Region Heilbronn hält an. Die Nachfrage

nach Wohnraum ist sehr hoch. Im ländlichen Raum ist der Markt dagegen eingebrochen. Ein gutes Arbeitsangebot eine attraktive Infrastruktur fördert den Trend hin zur Stadt. Aus diesem Grund wird in diesem Jahr die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erforderlich. In der heutigen Sitzung wird unter Tagesordnungspunkt 5 über die Stadtentwicklung 2030 informiert. Die Ausarbeitung der Stadtverwaltung beinhaltet die verbleibenden Bauflächenpotentiale. Der Gemeinderat sollte zu diesem Thema kurzfristig eine Entscheidung treffen. Viele junge Bürger suchen in unserer Stadt Wohnraum oder Bauplätze. Da kein Angebot vorhanden ist, ziehen sie in die Nachbargemeinden. Wir müssen auf die Nachfrage reagieren, sonst verlieren wir in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Einwohnern.

Ein weiteres Thema ist, wie bei der Haushaltseinbringung angesprochen, der demografische Wandel in unserer Stadt. Bezogen auf altersgerechte und barrierefreie Wohnungen gibt es einen Nachholbedarf. Bei solchen Projekten sollte natürlich das Umfeld eine gewisse Struktur aufweisen. Es sollten Einkaufsmöglichkeiten, eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und Ärzte in der Nähe sein. Die Ende 2014 freigegebenen zwei Bauplätze in der Binswanger Straße für Mehrfamilienhäuser haben hier sicher eine positive Auswirkung. Im westlichen Bereich der Binswanger Straße sind weitere Grundstücke bereits im Besitz der Stadt. Wir bitten die Verwaltung die Bebauungsmöglichkeiten zu prüfen, da das Gelände im Innenstadtbereich liegt.

Eine nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in unserer Stadt ist nur möglich, wenn Verwaltung und Gemeinderat zusammen wirken und vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner die Veränderungen aktiv mitgestalten.

Ich möchte auch das Thema Sport ansprechen. Sport hat zwischenzeitlich auch in Neckarsulm eine hervorragende gesellschaftliche Bedeutung. Unabhängig von der Sportart und  Sportverein. Deshalb war es wichtig und richtig, dass im letzten Jahr die Verwaltung neue Sportförderrichtlinien ausgearbeitet hat, die vom Gemeinderat genehmigt wurden. Wir wollen, dass Neckarsulm eine erfolgreiche Sportstadt bleibt.

Weil Sport und Gesundheitsförderung zusammen gehören, möchte ich nochmals das Thema Bewegungszentrum erwähnen. Entspannung und Bewegung sind für Menschen, die bisher wenig für ihre Gesundheit getan haben, ein guter Einstieg. Durch verschiedene Podiumsdiskussionen mit Ärzten und durch Informationen in der Presse wurde auch auf die positiven Effekte von Sport für Krebskranke hingewiesen.

Nachdem die CDU-Fraktion in der Januar-Sitzung einen Vorschlag bezüglich Bewegungszentrum angesprochen hat, bitten wir die Verwaltung diese Anregung zu prüfen.

Ein weiterer Punkt bezüglich Sport ist die Pichterich-Sportanlage. Ein neuer Sportplatz wurde leider von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Um weiterhin den Sportbetrieb für Fußballvereine und weitere Sportarten sowie Schulen zu erhalten, müssen wir die notwendigen Spiel- und Trainingsmöglichkeiten schaffen. Aus diesem Grund wurden intensive Gespräche mit allen Vereinssparten und der Bauverwaltung der Stadt geführt. Dabei wurde eine vertretbare Lösung gefunden. Durch einige Umbauarbeiten auf dem jetzigen Pichterich-Gelände ist ein Trainingsplatz möglich. Der geplante Platz hat nicht die vorgesehene Größe für Pflichtspiele, aber für das Training ist er geeignet. Wir bitten die Verwaltung die ausgearbeiteten Pläne in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind bereits im Haushaltsplan 2014 eingestellt.

Durch ein Gespräch mit SPD-Fraktionsmitgliedern, dem Baubürgermeister Herrn Grabbe, sowie mit dem Innenminister von Baden-Württemberg Herrn Gall wurde das Thema Anschluss der Binswanger Straße an die B27 wieder aktuell. Nachdem zwischenzeitlich unsere Verwaltungsspitze diesbezüglich mit dem Regierungspräsidium Stuttgart Gespräche führt, rechnen wir mit positiven Informationen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Situation der Anwohner der Viktor-Brunner-Straße ansprechen. Die Bewohner haben die Verwaltung über ihre Probleme informiert und Vorschläge schriftlich vorgelegt. Zwischenzeitlich wurden von der Verwaltung die Beanstandungen geprüft und einige Vorschläge umgesetzt. Trotzdem bitten wir die Verwaltung, die Verkehrssituation in der Viktor-Brunner-Straße weiterhin zu überwachen.

Den Einfahrbereich von Amorbach und die Amorbacher Straße incl. Umfeld neu zu gestalten, war sicher eine richtige Entscheidung. Nach der Fertigstellung der geplanten Maßnahmen wird das Gesamtbild und die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte wesentlich verbessert. Erfreulich ist auch der gute Verkauf der städtischen Bauplätze in Amorbach II.

In wenigen Monaten wird unser neues Hallenbad fertig gestellt. Das Bad ist sicher ein Anziehungspunkt für die Bevölkerung in unserer Region. Aber zunächst haben wir das Hallenbad für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie für Schüler und Sportler gebaut. Deshalb ist es wichtig, dass für die Schüler und Sportler die Benutzungs- und Trainingsmöglichkeiten rechtzeitig festgelegt werden. Zumal wir in Neckarsulm eine erfolgreiche Schwimmabteilung mit einer hervorragenden Jugendarbeit vorzuweisen haben. Bezogen auf unser Freizeitbad AQUAtoll erwarten wir heute von der Verwaltung eine Handlungsempfehlung.

 

Meine Damen und Herren,

 

unsere Kindereinrichtungen sind auch 2013 wieder aus allen Nähten geplatzt. Um dem entgegenzuwirken, mussten wir über kurz- und langfristige Sicherstellung der geforderten Betreuungsquoten unserer kleinsten Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Unser jährlicher Hinweis  bezüglich der deutlichen Unterversorgung in der Südstadt wurde zwar gehört, reagiert wurde jedoch relativ spät mit einer Containerlösung, welche zur Entlastung beitragen soll. Dennoch haben wir weiterhin eine ungelöste Versorgungsnot in der Südstadt. Aus diesem Grund müssen wir den Baubeschluss für den Neubau der Kindertagesstätte im Pichterich, spätestens Mitte 2014 im Gemeinderat beschließen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, diesen Neubau noch weiter auf die lange Bank zu schieben, da wir schon heute so gut wie keine Reserven bei den Krippenplätzen haben. Zudem müssen wir bei der Versorgungsquote auch die Kinder von Asylbewerbern mit einbeziehen. Wir möchten hier als SPD-Fraktion das klare Signal geben, dass wir  bereit sind, auch weiterhin in den Ausbau unserer Kindertagesstätten zu investieren.

Wenn wir das Haushaltsjahr 2013 Revue passieren lassen, so kommt man nicht umhin, auch die Unzufriedenheit in zwei unserer bestehenden Einrichtungen anzusprechen. Wir haben diesen  Zustand kritisch hinterfragt und hier versucht zu einem Lösungsansatz beizutragen, der auch von den Eltern mitgetragen werden kann. Wir wünschen uns, dass künftig bei solchen Störungen zeitnaher und entschiedener reagiert wird. Daher war es gut,  das laufende Geschäft der Verwaltung, stets zu hinterfragen.

 

Meine Damen und Herren,

 

das Wahlverhalten der Eltern bezüglich der weiterführenden Schulen hat sich auf Grund der Schulreform der Landesregierung wesentlich verändert. Wir sind daher sehr froh, dass wir in Obereisesheim und nun auch in Amorbach eine Gemeinschaftsschule bereits auf den Weg gebracht haben. Ein absoluter Pluspunkt der Gemeinschaftsschule ist sicherlich die spezielle Förderung, welche Phasen des Wisseninputs durch den Lehrer genauso beinhaltet, wie selbständige Lernphasen. Die beiden Gemeinschaftsschulen ergänzen somit unsere Bildungslandschaft in Neckarsulm und es bleibt spannend, wie sie auf die Jahre gesehen angenommen werden.

Im Auge behalten sollte man auch die Hermann Greiner Realschule. Sie gehört unzweifelhaft zu den Stützen  unseres Bildungssystems und genießt in Neckarsulm weiter einen hervorragenden Ruf. Hier bleiben die Klassen überwiegend 6-zügig, kaum eine Schule haben wir ständig so erweitert wie die Hermann Greiner Realschule. Das diese Schule dennoch erneut an ihre räumlichen Grenzen stößt, sieht jeder, der sich in dieser Schule bewegt. Die Nachfrage an die Hermann Greiner Realschule ist nach wie vor sehr groß, der Platz dafür allerdings weniger. Die SPD-Fraktion ist bereit, hier über weitere Klassenzimmer und insbesondere auch Aufenthaltsräume nachzudenken. Viel können es in der Summe vor Ort nicht sein, da wir hier baulich gesehen in einem Wohngebiet einfach an unsere Grenzen kommen. Ob es Sinn macht, die Realschule auf zwei Standorte aufzuteilen,  ist noch zu diskutieren.  Bei weiterhin knapp 1.000 Schülern ist diese Schule hoch frequentiert und wir sollten hier zukünftig investieren. Nachdem im Umfeld der Schule bereits ein Gebäude von der Stadt erworben und im Haushaltsplan 2014 Mittel für eine weitere Planung eingestellt wurden, sind wir zuversichtlich, dass  eine Verbesserung erreicht werden kann.

Wir wollen auch noch einen Punkt zum Gleis 3 anbringen:

Es gibt immer noch Diskussionen, über die Pflege des Dirt Parks.  Die Jugendlichen können diesen Dirt Park unmöglich alleine pflegen - zudem ändert sich der Kreis der jugendlichen Nutzer auch mit jedem Jahr. Um hier keine Gefahrenquellen durch falsche Modellierung oder durch falsche Beschaffenheit entstehen zu lassen, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob hier eine Mitarbeit seitens des Bauhofes machbar wäre.

Einige wichtige Investitionen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wurden im Jahr 2013 in  der Kernstadt  getätigt. So wurde ein Feuerwehrführungsfahrzeug (ELW 1) beschafft, das in der Lage ist Feuerwehreinheiten in Zugstärke zu führen und die entsprechenden Kommunikationswege zur anderen Einheiten und zur Leitstelle aufrecht zu erhalten. Außerdem wurde die vorhandene so genannte Halle "Nord" um einen Stellplatz und Lagermöglichkeiten erweitert, der es der Feuerwehr ermöglicht viele Materialen unfallfrei und übersichtlich zu lagern. Durch die notwendigen Beschaffung bzw. Bauten im vergangenen Jahr ist die Feuerwehr Neckarsulm im Bereich der Fahrzeugtechnik und Unterkunft glänzend aufgestellt. Wichtig bleibt jedoch der Faktor Mensch, der bei all der modernen Technik und den Herausforderungen, die auf die Feuerwehrleute im Einsatz- und Übungsgeschehen einwirken, voll gefordert ist. Beeindruckend hat der Feuerwehrkommandant Wolfgang Rauh beim Neujahrsempfang darauf hingewiesen, dass in der Feuerwehr Neckarsulm, zur Entlastung, Fachgruppen gebildet wurden die über den Stadtbereich Neckarsulm hinaus wertvolle Unterstützung leisten. Dies sind z.B. die Fachgruppen: Strom, Führungsgruppe, Fernmeldegruppe und Psychosoziale Notfallversorgung. Wir bedanken uns bei den freiwilligen und den hauptamtlichen Feuerwehrleuten der Neckarsulmer Feuerwehr für ihre Tätigkeit zum Wohl und Schutz unserer Bevölkerung.

In der letzten Woche wurden wir im Bauausschuss über den Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Neckarsulm informiert. Die Gesamterträge steigen gegenüber dem Vorjahr an, aber durch weitere Investitionen im Betriebszweig Gas und Wärme ist ein geringfügiger Jahresverlust möglich. Bei der Wärmeversorgung mit dem Biomasseheizwerk ist im Berichtsjahr mit einer zusätzlichen Wärmeabnahme  durch das neue Hallenbad und die Josef-Schwarz-Schule zu rechnen und folglich mit einer Erhöhung der Verkaufsmenge.

Auch in Obereisesheim ist das angesprochene Thema, demografischer Wandel aktuell. Für die älteren Mitbürger fehlen in der Ortsmitte geeigneter Wohnraum, Einkaufsmöglichkeiten und  wie bereits schon mehrmals angesprochen eine Apotheke. Nachdem in diesem Bereich der Stadt bereits einige Grundstücke gehören, bitten wir die Verwaltung für diesen Stadtteil die Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Von dem SPD-Ortschafsrat wurde auch das Problem bzgl. einer Stadtbushaltestelle im westlichen Bahnhofbereich angesprochen. Wir gehen davon aus, dass dieser Wunsch realisierbar ist. Ende Januar 2014 hat der Bau- und Werksausschuss des Gemeinderats das neue Wasserwerk am Holzweg besichtigt und wurde ausführlich über die Vorteile informiert. Die Wasserversorgung vom Stadtteil Obereisesheim wird somit ab Mai 2014 wesentlich verbessert. Durch die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges baut die Feuerwehr Obereisesheim ihre einsatztaktische Schlagkraft weiter aus. Mit dem neuen Löschgruppenfahrzeug LF 10 besteht nun für die Feuerwehr die Möglichkeit Löschwasser mitzuführen. Das Fahrzeug ist voll auf den Bedarf der Feuerwehr ausgerichtet und erfüllt allen Anforderungen zum Schutz der Bürgerschaft.

In Dahenfeld wurden im letzten Jahr keine größeren Investitionsmaßnahmen durchgeführt. Nach langen Diskussionen begrüßt die SPD-Fraktion in diesem Jahr den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Bereits in der letztjährigen Haushaltsrede, haben wir darauf hingewiesen, dass ein Neubau in Dahenfeld ein wichtiger Schritt zu einer zukunftsweisenden Ausrichtung für die Feuerwehrabteilung im Stadtteil Dahenfeld ist. Das dort vorhandene Feuerwehrhaus aus dem Jahr 1973 entspricht in vielen Belangen nicht mehr den Anforderungen einer modernen Feuerwehr. Es mangelt dort unter anderem an sanitären Einrichtungen sowie an Sozial- und Unterrichtsräumlichkeiten. Auf diese Aspekte weißt u. a. auch der Feuerwehrbedarfsplan hin. Durch den nun geplanten Neubau versprechen wir uns darüber hinaus einen großen Motivationsschub für die vorhandenen Feuerwehrangehörigen und neuen Freiwilligen, die sich in Zukunft dieser wichtigen Einrichtung unseren Gemeinwesen anschließen möchten. Durch den geplanten Neubau im Ortseingangsbereich bietet sich dazu die Möglichkeit, hier einen markanten Akzent zu setzten.

Nach wie vor auf der Agenda, auch im Hinblick auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, verfolgen wir die Planung rund um das Rathaus bzw. die Planung "Brunnengasse", die ein insgesamt schönes Kleinod mitten im Dorfkern darstellen, welches dringend eine Aufwertung erfahren sollte. Auch in Verbindung mit einer weiteren Wohnbebauung, die kurzfristig zu weiteren Bauplätzen für bauwillige Bürger von Dahenfeld führen könnte. Hier werden wir seitens unserer Fraktion alle Maßnahmen unterstützen und begrüßen. Die bereits begonnene Sanierung der Gehwege und Straßen werden wir weiterhin im Auge behalten. Ebenfalls die Sanierung des Parkplatzes beim Sportgelände.

 

Meine Damen und Herren,

 

unsere Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2014, sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe zu.

Wir sind uns über die Verantwortung für die nächsten Jahre im Klaren. Angesichts der finanziellen und demografischen Herausforderungen ist eine vorausschauende Zusammenarbeit des Gemeinderats und der Verwaltung wichtiger denn je.

Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit im Jahr 2013, die sicher nicht einfach zu bewältigen war und viel Engagement bedürfte. Dank Ihnen Herr Oberbürgermeister Scholz und Ihnen Herr Bürgermeister Grabbe für Ihre Arbeit und Ihren ständigen Einsatz. Ebenso Dank an die Kämmerei und insbesondere Herrn Kaufmann für die Erstellung und Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2014.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit.

Dank auch der Presse für ihre begleitende, mitunter auch kritische Berichterstattung.

Neckarsulm, 27. Februar 2014

SPD – Fraktion

Roland Stammler