Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht am 24.02.2017 in Gemeinderatsfraktion

Hier können Sie die Rede unserer Gemeinderätin Christianne Klotz-Kantenwein zum Haushalt 2017 nachlesen.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan 2017, dem Stellenplan, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 23. Februar zu.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel, meine Damen und Herren,

 

 „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen“ , so möchte ich die heutige Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 überschreiben.  Herausforderungen, die sich darin wiederspiegeln, dass die Zeiten des sorglosen Geldausgebens in Neckarsulm vorbei sind und der Gürtel deutlich enger geschnallt werden muss. Dabei ist es wichtig, die Prioritäten richtig zu setzen. Wir trauen uns das auch zu, denn insbesondere die Stadträte die schon lange mit dabei sind, wissen, dass es in Neckarsulm in den letzten Jahrzehnten nicht immer nur sprudelnde Jahre der Gewerbesteuereinnahmen gab. Trotzdem hat uns – egal in welcher Phase - der Mut zum Gestalten nie verlassen, denn das gute Vorwärts Kommen von Neckarsulm war immer von wirtschaftlich starken Entscheidungen und äußerst guten Ideen geprägt. Das alles wollen wir uns auch weiterhin erhalten und sind froh, dass unsere Einnahmen wieder steigen und wir 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Aber das alleine ist es leider nicht, was uns eine gesicherte Zukunft für Neckarsulm bringt. Wir müssen wirtschaftlich genau abwägen und detailliert planen, ob und insbesondere für was wir unsere bestehenden Rücklagen von 34,9 Millionen Euro angreifen wollen. Die Aufnahme von Krediten macht  nur dann Sinn, wenn diese Investitionen Neckarsulm zur nachhaltigen wirtschaftlichen Stärke zurückführen. Und wir müssen Haushaltsmittel für Projekte bereitstellen, die auch im laufenden Haushaltsjahr erledigt werden. Das erleichtert den Überblick.

Was sind nun die richtigen Prioritäten und die richtigen Maßnahmen in Zeiten, in denen uns andere Länder zeigen wie Wahlen populistisch gewonnen werden und man plötzlich ein Land wie ein Unternehmen führt  sowie der eigene ökonomische Nutzen grundsätzlich an erster Stelle steht? Und wo setzten wir die richtigen Prioritäten in Zeiten, in denen  die Flüchtlingskrise Zukunftsängste verursacht? Viele Politiker und Menschen haben nun Befürchtungen um den Frieden und um die Stabilität auf der Welt. Dabei dürfen Fremdenfeindlichkeit und Hassparolen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb müssen wir alle dagegen halten und unsere Erfahrungen und Haltungen zu jeder Zeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich artikulieren.

In Neckarsulm haben wir dies deutlich zum Ausdruck gebracht, indem wir bei der Anschlussversorgung unserer Flüchtlinge auf eine gerechte Verteilung in Neckarsulm geachtet haben. Jeder muss mit anpacken und ich möchte hier auch noch einmal unterstreichen, dass dies eine kommunale Pflichtaufgabe ist, der wir uns keineswegs entziehen können. Es ist emotional durchaus verständlich, dass dieses Thema kontrovers diskutiert wird und wir sind  - wie die aktuellen Informationen an den Bürgerinformationsabenden gezeigt haben – auch bereit uns durchaus neuen Ideen in den jeweiligen Standortbelegungen zu stellen. Eines jedoch muss weiterhin unmissverständlich klar sein: Kein Stadtteil kann und darf sich der Aufnahme von Flüchtlingen in der Anschlussversorgung entziehen!

Ebenfalls eine wichtige Priorität haben unsere Bildungseinrichtungen in Neckarsulm. Wir sind sehr froh, dass mit der Generalsanierung an der Hermann Greiner Realschule nun endlich ein Ruck durch diese Schule geht auf den Schüler und Lehrer wirklich lange warten. Der Erhalt der Realschule war uns immer wichtig, denn sie deckt eine große Bandbreite an Schülerinnen und Schülern sehr verlässlich ab. Wir müssen zugeben, dass wir hier an einem zwar beengten aber dafür sehr erprobten Standort sanieren, der eben auch jegliche nötige Infrastruktur mit sich bringt, die solch eine hoch frequentierte Schule braucht.

Ein Baustein mit wichtiger Bedeutung ist auch unsere Schulsozialarbeit  an unseren Schulen. Wir sind jedoch wiederholt von verschiedenen Seiten darauf angesprochen worden, dass eine Schule mal mehr oder auch mal weniger Schulsozialarbeit in einem Jahr braucht. Momentan ist mit der festen Verteilung an unseren Schulen die Schulsozialarbeit relativ unflexibel und festgezurrt. Wir könnten uns daher vorstellen die Schulsozialarbeit nicht jeder einzelnen Schule fest zuzuordnen sondern einen sogenannten „Schulsozialarbeitstopf“ zu erstellen aus dem dann jede Schule für das laufende Jahr so viel Schulsozialarbeit buchen kann, wie sie für die nächsten 12 Monate braucht. Keiner verliert seinen Anspruch an die Schulsozialarbeit – aber die Schule, die eventuell mal aktuell etwas weniger braucht kann diese Kapazität temporär an eine weitere Schule abgeben, welche aktuell etwas mehr Ressourcen braucht. Vielleicht kann man diese Buchungsentscheidung dann auch den Schulleitern untereinander überlassen. Ein Versuch wäre es unserer Meinung nach auf jeden Fall wert.

Eine wahrlich schwierige Geburt war der Beschluss zur Kindertagesstätte am Pichterich. Seit 2013 befassen wir uns mit dem Standort und jonglierten gedanklich zwischen den Standorten am alten Hallenbad und dem Pichterich hin und her. Daher sind wir sehr froh, dass wir hier in 2016 nun einen endgültigen Standort am Pichterich mit einer überzeugenden Planung gefunden haben. Von einem Planungswettbewerb möchten wir nach wie vor aus Kostengründen Abstand nehmen, hier brauchen wir vernünftigen Raum der sich erstrangig an den Bedürfnissen der Kinder anpasst, ohne diesen zu vergolden. Wir bitten die Verwaltung hier schnell loszulegen, damit wir keine Zeit mehr verlieren denn unsere Häuser sind randvoll und wie dringend wir diese Kapazität in der Südstadt brauchen, zeigte uns auch im letzten Jahr das Einrichten einer zusätzlichen befristeten Gruppe in der Salinenstrasse. Es würde uns hierbei wundern, wenn diese Gruppe tatsächlich die Befristung beibehalten würde….

Der Entfall des Ferienkindergartens sowie die Gebührenerhöhung unserer Kindergartenbeiträge waren im letzten Jahr zwei Beschlusspunkte mit denen man keinen Applaus seitens der Eltern bekommt und bei der wir uns auch schwer getan haben. Wenn ein Ferienkindergartenangebot  jedoch nur von 2% der Kinder wahrgenommen wird, dann ist die Wirtschaftlichkeit dieses freiwilligen Angebotes einfach nicht mehr gegeben. Die Eltern sind bereits letztes Jahr auf das befristete Aussetzen dieses Angebotes hingewiesen worden und wir haben es aktuell in unserer letzten Sitzung nun endgültig auf Eis gelegt. Da keine Nachfragen der Eltern in den letzten 12 Monaten kamen, mussten wir davon ausgehen, dass hier keine zwingende Notwendigkeit herrscht. Wir bitten dennoch die Verwaltung darum die Kommunikation mit den Eltern aufrecht zu erhalten. Wir sehen die Entwicklung jedoch bei diesem Thema mehr im Bereich einer Ganztageskinderstätte die dann auch tatsächlich – bis auf die Weihnachtsferien – sonst alle anderen Ferien abdeckt. Der Trend geht ganz eindeutig in diese Richtung und wurde bei Umfragen auch zunehmend seitens der Eltern gefordert. Lassen Sie uns hier bitte am Ball bleiben, denn bei der zunehmenden Berufstätigkeit der Mütter ist dies einfach das verlässlichste Angebot.

Beim Thema der Benutzungsgebühren sieht es für uns schon etwas schwieriger aus. Wir haben diese Benutzungsgebühren sehr lange auf einem sehr niedrigen Level gelassen – vielleicht zu lange, da wir uns vom Landesrichtsatz immer mehr entfernt haben. Und in finanziell angespannteren Zeiten galt es hier eine vertretbare und lineare Erhöhung in die Wege zu leiten. Was wir jedoch nicht unterstützt haben, war der Wegfall der Geschwisterermäßigung. Das wir mit der Beibehaltung dieser Geschwisterermäßigung im Gremium leider keine Mehrheit gefunden haben spricht nicht nur gegen die Interessen des Gesamtelternbeirates sondern auch gegen die der kopfstarken Familien oder Alleinerziehenden.

Abschließend sei zu unserer Gesamtsituation zu sagen, dass unsere kleinsten Bürger mit 2 Jahren nahezu alle eine Kindertageseinrichtung besuchen. Ein vermehrter Anstieg in der Betreuungsquote ist deutlich festzustellen und die städtische Versorgungsquote sinkt im U3 Bereich auf 38% und im Ü3 Bereich auf 95%. Wir schaffen mit unseren Betreuungsangeboten somit keine Überkapazitäten sondern stopfen Jahr für Jahr nur die Betreuungslücken um das vorgegebene Ziel von 40% im U3-Bereich und der 100% im Ü3-Bereich überhaupt halten zu können. Zudem müssen wir unbedingt darauf achten, dass die Wartezeit auf einen Kitaplatz nicht weiter ansteigt. Viele Eltern wollen bereits nach dem Auslauf des Elterngeldes wieder arbeiten und es muss in unserem Sinne sein, diesen Eltern dann zu diesem Zeitpunkt auch einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu können.  Wir wissen, dass dies eine große Herausforderung ist, aber der Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit  - darum wollen wir auch weiterhin das Ziel von ausreichenden Platzangeboten direkt nach dem Auslaufen des Elterngeldes wirklich fest im Auge behalten.

Eine weitere und wichtige Priorität ist die Überprüfung unsere Freizeitbades Aquatoll. Um hier fachkundige Hilfe über eine eventuell umfangreiche Sanierung zu bekommen, haben wir eine Untersuchung in Auftrag gegeben welche die verschiedenen technischen Möglichkeiten und die damit verbundenen Kosten ausarbeiten soll. Wir sind sehr gespannt, welche Ergebnisse uns in diesem Jahr erwarten und möchten uns gerne den Worten von OB Hertiwg anschließen, dass es hier keine Denkverbote geben darf. Das Aquatoll ist ein Markenzeichen weit über die Grenzen von Neckarsulm heraus, welches auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten seinen Platz nicht verlieren darf.

Auch der Anschluss der B27 an die Binswanger Strasse bleibt  weiterhin ein noch offenes und teures Projekt. Grundsätzlich ist für die Innenstadt und die Bewohner der Binswanger Strasse der Anschluss an die B27 dringend erforderlich damit der Verkehr entflechtet werden kann. Bei den vielen Einpendlern nach Neckarsulm kommt dem B27 Anschluss und dem vierspurigen Ausbau der Bundesstrasse in der Verkehrsbetrachtung unserer Region sicherlich eine Schlüsselrolle zu. Dennoch bleibt es für Neckarsulm mit einer Eigenbeteiligung von 21 Millionen Euro wahrlich ein Mammutprojekt, dessen Für und Wider man in diesem Jahr noch einmal diskutieren muss.

Das Thema Verkehr wird uns mit dem in Auftrag gegebenen Mobilitätskonzept sicherlich zu manch neuen Denkanstößen verhelfen. Die großen Firmen unterstützen dieses ausdrücklich, denn vom flüssigen Verkehr hängt auch die Schlagkraft eines Unternehmens ab. Neckarsulm zieht mit einem soliden Arbeitsmarkt und einer wachsenden Wirtschaft immer mehr Autopendler an. Oberste Prämisse  ist, dass wir nicht zum Opfer unseres eigenen Erfolges mit verstopften Blechmassen werden. Wir wissen, dass wir hier nichts auf die lange Bank schieben dürfen und sind gewillt, uns hier bestmöglich an neuen Überlegungen zur Behebung der wachsenden Verkehrsprobleme zu beteiligen.

Auch wenn der Ausbau der ständig verstopften A6 unter laufenden Verkehr  in Angriff genommen wird bringt dieser Bau erst einmal  Einschränkungen und zusätzlichem Verkehr mit sich. Eine temporäre Sperrung der Autobahn und der Neckartal sowie Kanalstrasse betrifft auch die An- und Abfahrt zu unseren Neckarsulmer Unternehmen. Hier ist es uns wirklich wichtig, dass diese Unternehmen rechtzeitig und kontinuierlich in die Überlegungen mit einbezogen werden. Eine Sperrung in den Sommerferien wäre sicherlich eine Überlegung die am leichtesten zu verkraften wäre.

Ein weiteres Thema in den Haushaltsreden ist von Jahr zu Jahr der Flächennutzungsplan. Die Nachfrage der Betriebe nach Grundstücksflächen ist genauso vorhanden wie die Nachfrage an Bauplätzen aus der Bürgerschaft.  Wir hoffen nun endlich, dass dieser im Laufe des Jahres tatsächlich abgeschlossen werden kann. Das dabei auch Innenentwicklung ein Baustein sein muss hat uns Frau Dr. Mösel in einem umfassendem Konzept vorgelegt. Die Idee, die Ortskerne attraktiv und durch das Erwerben weiterer Grundstücke am Leben zu halten, minimiert natürlich auch den Erwerb auf der grünen Wiese.

Zum Schluss möchte ich noch auf unsere Stadtteile eingehen:

Das Innenentwicklung vor Außenentwicklung kein leichter Weg sein kann haben wir in unserem Ortsteil Dahenfeld gesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Nachverdichtung des Wohnquartiers Brunnengasse vom Ortschaftsrat mitgetragen wird. Auch Dahenfeld braucht Zugänge um seinen Ort lebendig zu halten und könnte von neuen Mietwohnungen profitieren. Wir hoffen daher, dass die Differenzen in der Detailplanung schnellst möglichst zwischen Ortschaftsrat und Verwaltung im Sinne von Dahenfeld beseitigt werden.

Und im Stadtteil Obereisesheim würden wir gerne die Planung der Ortsmitte um das ehemalige Schleckerarel in Angriff nehmen. Nachdem überall nach Wohnraum gesucht wird, könnten wir hier ebenfalls eine Lösung im Sinne  der „Innen- vor Außenentwicklung“ anbieten. Da die Nachfrage nach Wohnraum groß ist, bitten wir hier um Vorlage eines Konzeptes in diesem Jahr. Nicht zu vergessen ist letztendlich auch das Lehrschwimmbecken in Obereisesheim – auch wenn es aktuell wirklich kein Thema ist sollte das „Bädle“ nicht ganz in Vergessenheit geraten. Wenn sich die Haushaltssituation deutlich ändern sollte, würden wir diesen Punkt auch gerne wieder mit aufnehmen wollen.

Für reichlich Diskussionsstoff haben im vergangenen Jahr leider auch die Abläufe im Ernst-Freyer Bad gesorgt. Die unglücklichen Öffnungszeitenregelungen brachten zu Recht viele Diskussionen mit sich. Wir erwarten für 2017 ganz klar, dass diese Badesaison mit genügend Fachpersonal eröffnet wird, denn ein weiterer Sommer mit unzufriedenen Badegästen kostet uns langfristig die Zukunft unseres Bades.

Zum Schluss möchte die SPD-Fraktion noch einmal auf den Punkt unserer Personalkosten eingehen. Diese sind im Vergleich zu anderen Kreisstädten viel zu hoch und unseren Bürgern bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen kaum zu erklären. Hier erwarten wir eine klare Kehrtwende und wünschen uns ein klares Signal seitens der Verwaltung.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Diesen müssen wir uns stellen und versuchen die richtigen Antworten zu finden. Doch nichts kommt von selbst und nur wenig ist leider von Dauer. Daher müssen wir uns auch in schwierigeren  Zeiten auf unsere Kraft besinnen und darauf, dass jede Zeit eben auch ihre ganz eigenen Antworten haben möchte. Neckarsulm ist eine starke und lebenswerte Stadt, lassen Sie uns daher weiterhin kraftvoll gemeinsam in die kommunalen Pedale treten, damit wir gemeinschaftlich Gutes für unsere Stadt bewirken können.

Für die gute Vorberatung der Haushaltsvorbereitungen darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hertwig, bei Ihnen, Frau Dr. Mösel und insbesondere  bei Ihnen Herr Kaufmann und ihren Mitarbeitern der Stadtkämmerei bedanken.  

Unser Dank geht auch an alle Amtsleiter für die stets konstruktive Zusammenarbeit sowie an die Ortschaftsräte für das Einbringen ihres Wissens und ihrer Kenntnisse in den Vorberatungen.

Der letzte Dank geht natürlich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und faire Zusammenarbeit die wir hoffentlich auch weiter in unserem Gremium pflegen als auch an die Presse für ihre objektive sowie kritisch interessierte Berichterstattung.

Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017, dem Stellenplan, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan zu.

 

Neckarsulm, 23.02.2017    SPD-Fraktion      Ch.Klotz-Kantenwein

 

Martin Schulz

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