Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der B27

Endlich haben wir Klarheit, was der Bund für möglich und machbar hält.

Es wurde bei der Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass eine dieser Varianten umgesetzt werden muss. Es ist nicht vorgesehen, dass überhaupt keine Variante realisiert wird.
Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass neue Straßen in der Regel auch mehr Verkehr nach sich ziehen. Und mit Blick auf den Klimaschutz gibt es auch in unserer Fraktion Stimmen, die den Ausbau von Straßen für den motorisierten
Individualverkehr für aus der Zeit gefallen ansehen.

Wenn der vierspurige Ausbau der B27 laut Regierungspräsidium aber auf jeden Fall kommen soll, dann müssen wir darauf hinwirken, dass die Variante geplant wird, die die beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ist.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dann die Variante mit einem vierspurigen Tunnel unter dem Hungerberg die einzig denkbare Variante für Neckarsulm.

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20.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Gemeindratsfraktion unterstützt Tafelladen

Am 20. Dezember übergaben der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Ullrich und dessen Stellvertreter Micheal Bender im Namen der Fraktion dringend benötitgte Sachspenden an den Neckarsulmer Tafelladen.

Speißeöl, Kaffee und Honig können bald an Bedüftige weitergegeben werden.

Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne deren Einsatz es diese wichtige soziale Einrichtung nicht geben würde gebührt unser tiefer Dank.

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Stellungnahme/Standpunkt der SPD Fraktion zum vierspurigen Ausbau der B27

Bereits 2019 hat die SPD Fraktion ihre Meinung zum vierspurigen Ausbau der B27 klar zum Ausdruck gebracht:

1. Ein Abriss ganzer Häuserzeilen kommt für uns nicht in Frage.
2. Ein Wegfall der Halbanschlüsse kann nicht akzeptiert werden.
3. Nur eine Tunnellösung ermöglicht das Zusammenwachsen der Stadtteile Viktorshöhe und Neuberg.

Zu diesen Aussagen stehen wir nach wie vor uneingeschränkt.

Leider liegen bisher keine Details der seit langem vom Regierungspräsidium in
Abstimmung mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium angekündigten
Machbarkeitsstudien vor. Erste Vorabinformationen sind letzte Woche durch
die Heilbronner Stimme veröffentlicht worden. Weder dem Gemeinderat noch
der Stadtverwaltung liegen diese Informationen vor. Ein aus unserer Sicht nicht
akzeptables Vorgehen der staatlichen Stellen. Mit dieser Vorgehensweise wird
erhebliches Vertrauen zerstört. Mit dieser Art der Kommunikation geht ein
nicht unerheblicher Vermögensschaden für die Anwohner im Bereich der B27
einher. Mit den in der Heilbronner Stimme veröffentlichten Aussagen werden
die Anwohner vor den Kopf gestoßen. Ein Stil der Kommunikation, der von uns
nicht akzeptiert werden kann. So kann und darf eine Kommunikation mit
betroffenen Anwohnern nicht sein. Wie soll da der Bürger noch Vertrauen in
staatliche Stellen haben?

Wir fordern unverzüglich die Vorlage der vollständigen Unterlagen der
Machbarkeitsstudien. Nach Erhalt kann die Diskussion und Bewertung der
Vorschläge erfolgen. Als SPD Fraktion werden wir einer Lösung die zum
Nachteil der Anwohner ist, keinesfalls zustimmen.

Wir wissen, dass unser Einfluss auf Grund der Zuständigkeit durch das
Regierungspräsidium relativ gering ist. Es handelt sich ja bekanntlich um eine
Bundesstraße. Die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden wir
aber mit aller Macht nutzen.

Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass der Bau des IT Campus
der Schwarz Gruppe bereits in vollem Gang ist. Auch hier gilt es, ein
wachsames Auge zu haben. Wir wollen keine Schleichverkehre durch
Amorbach, die Viktorshöhe oder dem Neuberg.

SPD Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat

Wanderung auf dem Weinlehrpfad

Endlich wieder eine Veranstaltung der SPD Neckarsulm und Erlenbach!

Vergangen Samstag waren wir auf dem Weinlehrpfad in Neckarsulm unterwegs. Die von Urban Bauer geführte Tour brachte die fröhliche Gruppe bei idealem Wanderwetter durch unsere wunderschönen Weinberge. Die Route führte uns von den drei Holzstelen am Fuße des Scheuerbergs bis hinauf zum August-Herold-Gedenkstein und wieder zurück. Unterwegs machten wir an mehreren Stationen halt, bei denen Weine des Weinguts Bauer probiert werden konnten und Urban so maches über den Wein und dessen Anbau verraten hat. 
Auch Hund Simba kam auf seine Kosten. Er hatte die von Urban deponierten Butterbrezeln gewittert und heimlich seinen Kopf schon in die Tüte gesteckt. Doch er wurde noch rechtzeitig von Herrchen Klaus Ranger ertappt. So blieb es bei einem Stück Brezel für Simba. Böse war dem Hund keiner. Im Gegenteil. Alle haben herzlich gelacht.

Seinen Abschluss fand der Tag im Neckarsulmer Brauhaus, wo noch so manches politische Thema debattiert wurde.

Aquatoll: SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert Berichterstattung der Heilbronner Stimme

Die Berichterstattung der Heilbronner Stimme und die veröffentlichten Leserbriefe der letzten Tage verwundern doch etwas. Aus dem Zusammenhang heraus gerissene Aussagen tragen mehr zur Verwirrung bei, als dass sie zur Darstellung der tatsächlichen Fakten helfen und der Aufklärung dienen.
Fakt ist, das Freizeitbad ist sanierungsbedürftige. Fakt ist auch, dass der Gemeinderat 2018 mit großer Mehrheit die Planung zur Sanierung beschlossen hat. Die Betonung liegt auf Planung. Ohne genaue Planung und ohne eine eingeforderte Kostenberechnung wollte und konnte der Gemeinderat niemals einen Baubeschluss fassen. Nun liegt das Ergebnis vor und hat alle überrascht. Statt der vermuteten und damals diskutierten Kosten in Höhe von 23 Mio. € sprechen wir heute über 37,5 Mio. €, nicht wissend, wie sich die aktuellen Baukostensteigerungen noch auswirken werden. Nicht zu vergessen, dass alle Investitionen auch den rund 80% auswärtigen Besuchern zu Gute kommen würden, der Abmangel aber ausschließlich vom Neckarsulmer Haushalt zu tragen ist. Eine Kostenbeteiligung der weiteren Landkreiskommunen deren Bürger das Aquatoll nutzen wird wohl wie bisher ein Wunschtraum bleiben.
Oberbürgermeister und Gemeinderat dürfen aber nicht nur die Wünsche der Nutzer im Auge haben. Ausschlaggebend ist die Gesamtsituation des Neckarsulmer Haushaltes. Bei den vielen Pflichtaufgaben die wir vor uns haben, ist eine Investition in dieser Größenordnung nicht verantwortbar. Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Aufgaben.
Traurig, wenn ein Neckarsulmer Bürger noch dazu ein Gerichtsurteil zitiert, dass einen ganz anderen Sachverhalt betrifft.
Dass ein Redakteur der Heilbronner Stimme dann noch Nebelkerzen zündet ohne Ross und Reiter zu nennen, sorgt nur für mehr Verwirrung und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Eine seriöse Berichtserstattung sieht anders aus.
Deshalb unser Wunsch: Zurück zu einer sachlichen Diskussion mit Fakten, keine falschen Behauptungen, keine Vermutungen und eine ehrliche Bestandsaufnahme.

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